Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Nutzung des Dienstes ZenMate. ZenMate ist ein Angebot der ZenGuard GmbH, Ritterstr. 12-14, 10969 Berlin (nachfolgend "ZenGuard", "wir" oder "uns").


1. Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten für alle von uns dem Nutzer angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit Zenmate, insbesondere die kostenlosen und kostenpflichtigen Dienste. Von dem Geltungsbereich sind also das Browser Plugin, die App aber auch alle sonstigen Dienste, die wir im Zusammenhang mit ZenMate anbieten erfasst (nachfolgend "ZenMate" oder die "ZenMate Dienste").

(2) Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs unsererseits gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

(3) Ergänzend können spezifische Regelungen für die Nutzung eines ZenMate Dienstes gelten. Insbesondere ist die jeweilige Leistungsbeschreibung anwendbar, die Sie sorgfältig lesen sollten. Diese Bestimmungen werden Teil des Nutzungsvertrags zwischen uns und Ihnen.

(4) Wir sind nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, die Sie mit Hilfe von ZenMate aufrufen. Dies gilt auch für soziale Netzwerken, in denen wir ZenGuard / ZenMate präsentieren. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Seitenbetreiber oder Anbieter sozialer Netzwerke.


2. Vertragsschluss

(1) Um ZenMate zu nutzen, müssen Sie Verbraucher sein (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) und das Plugin bzw. die App installieren und sich registrieren.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn wir Ihnen die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung in anderen Sprachen zur Verfügung stellen, gilt im Zweifel die deutsche Version.

(3) Der Einsatz von ZenMate ist nur zu privaten Zwecken, ohne unsere schriftliche Zustimmung aber nicht zu gewerblichen Zwecken oder zur Nutzung durch Unternehmen gestattet.

(4) Wenn Sie unseren registrierungspflichtigen ZenMate Dienst nutzen möchten, weisen wir Sie auf die Geltung dieser AGB und deren Einbeziehung hin. Sie können die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.

(5) Minderjährigen ist die Nutzung und die Zahlung der kostenpflichtigen Funktionen von ZenMate nur gestattet, wenn ihre gesetzlichen Vertreter dem zugestimmt haben oder wenn der fällige Betrag mit eigenem hierfür zur Verfügung gestelltem Geld sofort erbracht wird.


3. Registrierung und E-Mail-Adresse

(1) Die Registrierung für die ZenMate Dienste ist derzeit kostenfrei. Sollten ZenMate Dienste oder einzelne Funktionen der ZenMate Dienste kostenpflichtig sein bzw. werden, stellen wir Ihnen dies deutlich dar, bevor Ihnen Kosten entstehen. Ein Anspruch auf Nutzung von ZenMate Diensten besteht nicht. Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von ZenGuard ausgeschlossen, darf dieser sich ohne unsere ausdrückliche Genehmigung nicht noch einmal registrieren oder ZenMate nutzen.

(2) Bei der Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse zu verwenden.

(3) Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir sowohl für Ihren Nutzer-Account als auch, um mit Ihnen Kontakt aufnehmen oder Sie aufgrund Gesetzes informieren zu können. Mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Passwort können Sie sich dann bei uns anmelden, kostenpflichtige ZenMate-Leistungen bestellen sowie in Ihrer Account-Übersicht (Dashboard) einsehen, welche kostenpflichtige Funktionen oder Leistungen Sie von ZenMate bereits nutzen oder diese dort einfach kündigen.

(4) Außerdem möchten wir Sie gerne über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zeitnah auf Änderungen zu ZenMate hinweisen können oder auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG (Direktwerbung) Informationen für eigene, ähnliche Produkte zukommen lassen. Falls Sie jedoch keine Direktwerbung (mehr) auf dieser Grundlage erhalten möchte, können Sie der entsprechenden Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch ein Schreiben an die uns an ZenGuard GmbH, Ritterstr. 12-14, 10969 Berlin oder per E-Mail an [email protected], unter dem Betreff "Widerspruch Werbung", widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dabei schreiben Sie uns bitte von der E-Mail-Adresse oder nennen die E-Mail-Adresse, die Sie bei uns angegeben haben.

(5) Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, richtig sind, und dass Sie insbesondere befugt sind, über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu verfügen. Sofern sich Ihre Angaben ändern, werden Sie uns dies unverzüglich mitteilen.


4. Inhalte

(1) Um ZenMate zu nutzen, müssen Sie unser Browser-Plugin oder unsere App installieren.

(2) Nach der Installation haben Sie die Möglichkeit, einen der weltweiten Verbindungsknoten bzw. Serverstandorte auszuwählen, den Sie verwenden wollen, um verschlüsselt eine Internetseite aufzurufen. Wir installieren und administrieren auf den Verbindungsknoten unsere ZenMate-Technologie, damit Sie gemäß Ihren Einstellungen im ZenMate-Plugin verschlüsselt Online-Inhalte aufrufen können. Die Verbindungsknoten selber werden wiederum von Anbietern betrieben, die wir nach besten Wissen und Gewissen ausgesucht haben, die jedoch nicht unseren Weisungen unterliegen. Einzelheiten dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) Die ZenMate App kann - nach Maßgabe der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung - zusätzliche Features bieten; etwa die Komprimierung des Datenflusses von Ihrem mobilen Gerät ins Internet. Dadurch reduziert sie die Datenmenge, die sie übermitteln. Dabei werden die Daten alleine in technischer Hinsicht, nicht aber inhaltlich geändert. Beispielsweise übermittelte Bilder erscheinen also unverändert. Soweit die App eine entsprechende Funktion bietet, durchsucht die App, wenn Sie die entsprechende Funktion eingeschaltet haben, den Ihnen zugehenden Datenstrom auf Malware und Werbebanner und blockiert diese Elemente automatisch, so dass sie Ihnen also auf Ihrem Gerät nicht angezeigt werden.

(4) [reserviert]

(5) Wenn Sie ZenMate nutzen, blenden wir im Rahmen der kostenlosen Dienste gegebenenfalls von uns oder von Drittanbietern generierte Werbeanzeigen in Ihrem Browser oder Mobiltelefon ein. Diese Werbeanzeigen können die übrigen auf dem jeweiligen Bildschirm angezeigten Elemente überlagern.

(6) Welche Rechte und Pflichten Sie bei der Nutzung von ZenMate haben und wer wofür haftet, ergibt sich aus den übrigen Regelungen dieser AGB, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten.


5. Nutzungsrechte

(1) ZenMate, insbesondere unsere Datenbanken und die von uns eingesetzten Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von ZenMate oder urheberrechtlich geschützter Informationen zu ZenMate ist nur gestattet, soweit dies zur Nutzung von ZenMate erforderlich ist. Jede weitere Nutzung bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc. Nicht gestattet ist insbesondere eine private und/oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder sonstiger Missbrauch von ZenMate. Die Schrankenbestimmungen gemäß Abschnitt 6 des UrhG bleiben unberührt.

(2) Soweit im Einzelfall für die Nutzung von ZenMate das Herunterladen oder die Zusendung eines Quellcodes oder eines Computerprogrammes erforderlich ist (z.B. durch das Plugin oder die App), erwirbt der Nutzer an der jeweiligen Kopie keine Eigentumsrechte. Das Nutzungsrecht ist vielmehr einfach, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar sowie auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt. Wird ZenMate eingestellt, sind Sie verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Programm sowie etwaigen Quellcode unverzüglich zu löschen. Da das Nutzungsrecht auf Sie persönlich beschränkt ist, dürfen Sie Dritten nicht über Ihren Zugang die Nutzung der ZenMate Dienste gestatten.

(3) Soweit aus rechtlichen Gründen kein Urheberrecht oder andere Schutzrechte an ZenMate bestehen, gelten die Nutzungsrechtsregelungen in diesen AGB entsprechend.

(4) Die Regelungen gemäß §§ 69d Abs. 2 und 3; 69e UrhG bleiben unberührt.


6. Grenzen der Nutzung / Freistellungsanspruch

(1) Über die Nutzung von Diensten oder Inhalten Dritter, die Sie mit ZenMate aufrufen, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen Ihnen und dem anbietenden Dritten zustande. ZenMate vertritt diese Anbieter nicht und vermittelt auch keine Leistungen zu ihnen.

(2) ZenMate darf nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder zu anderen als den von uns beschriebenen Zwecken eingesetzt werden. Sie dürfen nicht mit ZenMate werben oder eine gewerbliche oder kommerzielle Beziehung zu uns oder ZenMate vorgeben. Dem Nutzer ist es untersagt, ZenMate - durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) - zu manipulieren.

(3) Sie versichern, ZenMate nicht für rechtswidrige Zwecke insbesondere zur Erstellung folgender Inhalte einzusetzen:

  • Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Inhalte, die drohenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
  • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
  • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos, an denen Sie nicht die erforderlichen Rechte besitzen).

(4) Sie versichern außerdem, bei der Nutzung von ZenMate keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, beispielsweise indem Sie unberechtigt urheberrechtlich geschützte Dateien herunterladen und anderen Personen zugänglich machen. Eine derartige Nutzung von ZenMate ist untersagt.

(5) Sie haben jegliche Handlungen zu unterlassen, deren Zweck es ist, zu einer Störung von ZenMate zu führen.

(6) Sie verpflichten sich, ZenGuard von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegenüber ZenGuard haben, weil Sie schuldhaft gegen eine der in dieser Ziffer 6 aufgezählten Pflichten verstoßen haben.

(7) Sie verpflichten sich, die angemessenen Kosten für eine Rechtsverteidigung von ZenGuard gegen die unter Ziffer 6 (6) beschriebenen Ansprüche Dritter zu tragen.


7. Kontrolle und Sperren von Nutzerkonten

(1) Wir kontrollieren grundsätzlich NICHT, welche Internetdienste Sie mit ZenMate aufrufen oder besuchen. Aus diesem Grund übernehmen wir auch keine Haftung für Ihre Nutzung von ZenMate. Es kann jedoch sein, dass wir aufgrund Gesetzes dazu verpflichtet werden, den Aufruf bestimmter Online-Inhalte zu unterbinden. Dies zeigen wir Ihnen in geeigneter Weise an.

(2) Bei konkreten Anhaltspunkten, dass ein Nutzer gegen Ziffer 5 oder 6 dieser AGB verstößt oder verstoßen hat, haben wir das Recht, unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des jeweiligen Nutzers wie folgt zu reagieren:

  • Wir werden bei der Wahl der Sanktion bei einem Verstoß gegen die AGB stets die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen.
  • Wir werden den Nutzer verwarnen, wenn dies als mildestes Mittel im Einzelfall angemessen ist.
  • Verfestigt sich der Verdacht, dass ein Nutzer gegen Ziffern 5 oder 6 verstoßen hat, können wir ferner den Zugang des Nutzers vollständig ganz oder teilweise sowie zeitweise sperren oder sogar dauerhaft löschen. Die Löschung eines Nutzer-Kontos wird nur im Falle eines wiederholten oder mit Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht begangenen, vorsätzlichen Verstoßes gegen diese AGB veranlasst. Wenn ein Nutzer von uns gesperrt oder dessen Nutzerkonto gelöscht wurde, richtet sich die Sperre gegen diesen Nutzer als Person und nicht nur gegen den von ihm genutzte Nutzernamen, E-Mail-Adresse oder das jeweilige Nutzerkonto.

(3) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind wir stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.


8. Verfügbarkeit von ZenMate

(1) Die kostenlose Nutzung von ZenMate wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir bemühen uns, abzusichern, dass dem Nutzer unsere kostenlosen Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Es kann auch sein, dass nicht alle Verbindungsknoten zur Verfügung stehen oder diese ausfallen, sodass Sie diesen Knoten nicht auswählen können. Ereignen sich derartige Störungen bei unseren kostenlosen Leistungen, entstehen daraus keine Entschädigungsansprüche uns gegenüber.

(2) Wir sind ferner berechtigt, die angebotenen kostenlosen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. Kostenpflichtige Leistungen können jederzeit mit Ablauf der vereinbarten Leistungszeit eingestellt werden.


9. Unsere Haftung

(1) ZenMate verschlüsselt Ihre Seitenaufrufe, um Ihr Surfverhalten und Ihre Kommunikation zu schützen. Dafür treffen wir die in der Leistungsbeschreibung, der Datenschutzerklärung und in diesen AGB beschriebenen Maßnahmen. Allerdings können wir nicht garantieren, dass Dritte diese Maßnahmen nicht umgehen können und Ihre Informationen in jedem Fall gegen Kenntnisnahme Dritter absolut sicher sind.

(2) Bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

(3) Für sonstige Schäden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (so genannte Kardinalpflicht) beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

(4) Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(5) Bei Verträgen über kostenlose Leistungen haben wir unabhängig von den Regelungen der Ziffern 9 (1) bis 9 (3) gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(6) Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

(7) Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haften wir dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.


10. Gewährleistung

Soweit der Natur der betreffenden Leistung nach Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Garantien übernehmen wir nicht.


11. Kostenpflichtige Leistungen

Wenn wir kostenpflichtige ZenMate Dienste anbieten, gelten folgende zusätzliche Regelungen:

11.1. Vertragsschluss

(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte oder Dienste von ZenMate kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den AGB und der jeweiligen Annahme durch uns zustande.

(2) Indem Sie sich auf ZenMate für einen kostenpflichtigen Dienst anmelden und die Eingabe der jeweiligen Zahlungsinformationen in das System abgeschlossen haben, geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des jeweiligen ZenMate Dienstes ab. Beschreibungen der Leistungen in unseren Internetseiten oder in unserer App sind eine bloße "invitatio ad offerendum", also eine nur unverbindliche Aufforderung an Sie, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

(3) Die Annahme durch uns erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf die kostenpflichtigen Funktionen oder Teile von ZenMate. Es liegt in unserem freien Ermessen, ob wir Ihr Angebot annehmen oder nicht.

(4) Ob Sie das jeweilige kostenpflichtige Angebot nur einmalig bezahlen müssen oder es sich ohne eine Kündigung automatisch verlängert und daher wiederkehrende eine Zahlung fällig wird, stellen wir Ihnen deutlich erkennbar während des Bestellprozesses dar.

11.2. Widerrufsrecht

Beachten Sie, dass Sie innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss die Möglichkeit zum Widerruf des Vertrags haben. Ohne Angabe von Gründen können Sie den Vertrag widerrufen. Hierfür haben wir weitere Hinweise in unserer "Refund Policy".

11.3. Kosten

(1) Die Preise der einzelnen Leistungen, Dienste und Inhalte, die wir mit ZenMate anbieten, folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Preise für etwaige wiederkehrende Zahlungen können sich während des Laufs des Abonnements des Nutzers verringern oder erhöhen. Solche Veränderung betreffen nicht die laufenden Vertragsperioden. Eine während einer laufenden Vertragsperiode erfolgte Preiserhöhung wirkt nur, wenn der Nutzer dem zustimmt. Andernfalls läuft Ihr aktueller Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode aus, ohne dass es einer Kündigung durch eine der Parteien bedarf.

(3) Reduzierte Preise für Testzeiträume (z.B. ein verringerter Preis während der Mindestvertragslaufzeit) können nur einmal pro Person in Anspruch genommen werden.

(4) Die Kosten für die jeweilige Vertragsperiode sind im Voraus an uns zu zahlen und werden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

(5) Die Laufzeit lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von geleisteten Zahlungen für solche Unterbrechungen in Betracht.

(6) Es werden gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal), ohne dass wir hierzu jedoch verpflichtet sind. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Der Zahlungsvorgang wird gegebenenfalls durch einen weiteren Dienstleister oder Anbieter, der sog. Single Sign On Lösungen anbietet, unterstützt und vereinfacht.

(7) Der Nutzer kann nach einem Kauf auf Anfrage einen Beleg über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse erhalten.

(8) Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, sind wir, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu ZenMate ganz oder hinsichtlich der kostenpflichtigen Inhalte oder Dienste zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

11.4. Gewährleistung bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) Sollten Sie wider Erwarten kostenpflichtige Leistungen von uns wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen beanstanden, so müssen Sie entsprechend der Nutzungsbedingungen des von Ihnen gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder uns oder dem Zahlungsanbieter gegenüber unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeigen.

(2) Haften wir wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so werden wir im Fall unvollständiger Leistung nachliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Sie können Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn die Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen von uns verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise endgültig fehlschlagen.

11.5. Kündigung kostenpflichtiger ZenMate Leistungen

(1) Kostenpflichtige ZenMate-Leistungen können von beiden Parteien jeweils zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Laufzeiten sind den einzelnen Angeboten zu entnehmen.

(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB nehmen Sie bitte grundsätzlich über Ihre Account-Übersicht (Dashboard) vor, die Sie im Plugin oder auf unserer Internetseite (https://zenmate.com) finden. Können Sie sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht beim Dashboard anmelden, senden Sie uns bitte über Ihre E-Mail-Adresse, mit der Sie sich bei uns registriert haben, eine E-Mail.

(3) Kostenpflichtige Leistungen von uns haben grundsätzlich stets eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Welche Mindestlaufzeit für die betreffende Leistung gilt bzw. welche unterschiedlichen Mindestlaufzeiten dem Nutzer gegebenenfalls angeboten werden, ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Je nach Angebot und ausgewählter Zahlmethode verlängert sich der jeweilige Vertrag danach vorbehaltlich anderer Vereinbarung immer wieder automatisch um den der jeweiligen Mindestlaufzeit entsprechenden Zeitraum, sofern er nicht spätestens einen Tag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der dann laufenden Verlängerungsperiode gekündigt wird.

(4) Bei Zahlmethoden, die keine automatische Vertragsverlängerung und regelmäßige Abbuchung ermöglichen, endet die Vertragslaufzeit automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(5) Wenn wir es Ihnen ermöglichen, während eines bestehenden Vertrages zu einem anderen unserer ZenMate-Dienste zu wechseln, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den neuen Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit des neuen Angebots. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 11.5. (3) und (4). Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der "alten" Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet.

(6) Beiden Parteien bleibt die Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.


12. Technische Voraussetzungen

(1) Sie benötigen einen Computer oder ein mobiles Endgerät mit einem Internetzugang, um die ZenMate-Dienste nutzen zu können.

(2) Sie können das ZenMate-Plugin nur in den jeweils aktuellen Browsern, auf denen ZenMate einsetzbar ist, installieren. Welche Browser das sind, entnehmen Sie bitte unserer Angebotsdarstellung.

(3) Sie sind selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob Ihr System die technischen Voraussetzungen erfüllt, um die ZenMate-Dienste nutzen zu können. Wir empfehlen Ihnen insbesondere, das zu prüfen, bevor Sie kostenpflichtige Dienste von ZenMate bestellen. Unser Zahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob Ihr System die technischen Voraussetzungen erfüllt.

(4) Um ZenMate nutzen zu können, benötigen Sie schließlich eine Internetverbindung. Beim Download und bei der Nutzung von ZenMate können Übertragungskosten des von Ihnen verwendeten Internet-Zugangsanbieters anfallen. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Nutzung von ZenMate und damit zusammenhängenden Diensten und Inhalten.


13. Datenschutz

Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch uns finden sich in der Datenschutzerklärung zu ZenMate. (https://zenmate.com/privacy-policy)


14. Kündigung der kostenlosen ZenMate Nutzung

(1) Jede Partei kann das kostenlose Vertragsverhältnis zur Nutzung von ZenMate jederzeit kündigen. Hierzu deinstallieren Sie einfach das Plugin bzw. die App, mit dem bzw. mit der Sie ZenMate nutzen.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu ZenMate gesperrt.

(4) Jeder Nutzer hat das Recht, seine Nutzung von ZenMate insgesamt oder - soweit dies technisch möglich ist - für einzelne Funktionen jederzeit zu kündigen. Durch die Kündigung werden die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Sollte gleichzeitig mit der Registrierung zu den anmeldepflichtigen Diensten ein Newsletter abonniert worden sein, so darf die E-Mail-Adresse des Nutzers zu diesem Zweck weiter gespeichert bleiben.

(5) Etwaige Beiträge des Nutzer auf unserer Internetseite https://zenmate.com insbesondere etwaige Kommentare bleiben auf ZenMate abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert werden. Durch die Löschung des Accounts bleiben die Rechte von uns an diesen Inhalten unberührt.


15. Änderung der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail übermittelt.

(2) Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen. Alternativ dazu können dem Nutzer die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung bei ZenMate präsentiert werden. In diesem Fall werden die geänderten AGB gegenüber einem Verbraucher erst vereinbart, indem ihnen der Verbraucher im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als mit dem Verbraucher als vereinbart, wenn der Verbraucher ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden den Nutzern im Zuge der Präsentation der geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, haben sowohl wir als auch Sie das Recht, den Vertrag zu kündigen. Er endet dann sofort oder mit Ablauf des für eine kostenpflichtige Leistung vereinbarten Zeitraums.

(4) Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 15.1 und 15.2 gegenüber Verbrauchern besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von ZenMate zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.


16. Schlussbestimmungen

(1) Auf die AGB einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Diese AGB werden grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages mit dem Nutzer ergibt sich aber aus diesen AGB und ggf. zusätzlichen, mindestens in Textform getroffenen, Vereinbarungen, also beispielsweise den Leistungsbeschreibungen sowie den gegenseitigen sonstigen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

(3) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(Februar 2015)